In der Sitzung der 13. Gemeindevertretung am 21.01.2016 haben wir 3 Anträge zur Abstimmung eingebracht.
Austritt von der Mitgliedschaft „Vision Rheintal“:
Die Gemeinde Zwischenwasser ist schon seit Beginn Mitglied der „Vision Rheintal“. Für unsere Gemeinde ergeben sich aus dieser Mitgliedschaft keine Ergebnisse oder Vorteile. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf ca. EUR 3.500,00.
Antrag: Die Gemeinde Zwischenwasser beendet umgehend die Mitgliedschaft „Vision Rheintal“.
Beschlussfassung: 19 : 6 Stimmen – Antrag angenommen!
Reduzierung des Bugdets für die Gestaltungsbeiräte:
Der Gestaltungsbeirat von Zwischenwasser nimmt für die fachliche Unterstützung die Dienste von zwei Gestaltungsbeiräten (Architekt/in oder Raumplaner/in) in Anspruch. Die Kosten dieser beiden Beiräte belief sich bisher auf jährlich EUR 10.000,00.
Antrag: Die Gemeinde Zwischenwasser reduziert die in Anspruch genommenen Leistungen auf einen jährlichen Gesamtbetrag von max. EUR 6.000,00.
Beschlussfassung: 22 : 1 Stimmen – Antrag angenommen!
Austritt Verein „Zukunftsorte“:
Die Gemeinde Zwischenwasser ist Gründungsmitglied des Vereins Zukunftsorte, eine Plattform der Innovativen Gemeinden Österreichs und dem Kommunalkonsulat in Wien. Für unsere Gemeinde ergeben sich aus diesem Netzwerk keine nützenswerte Erkenntnisse. Der jährliche Aufwand beläuft sich bei ca. EUR 6.500,00. Ein freiwilliges Netzwerk kann auch ohne finanziellen Aufwand betrieben werden.
Antrag: Die Gemeinde Zwischenwasser beendet umgehend die Mitgliedschaft des Vereins „Zukunftsorte“ und dem Kommunalkonsulat in Wien.
Beschlussfassung: 17 : 6 Stimmen – Antrag angenommen!
Begründung:
Die Finanzsituation der Gemeinde Zwischenwasser ist als äußerst angespannt zu bezeichnen. Aus dem Haushaltsjahr 2015 ist nach aktuellem Stand ein Abgang von über EUR -300.000 zu erwarten.
Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2016 wird ohne Darlehensaufnahmen ebenfalls einen Abgang von über EUR 605.000,00 ausweisen.
Die Mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Zwischenwasser lässt für die kommenden Jahre Abgänge und in Folge weitere Schulden erwarten. Der finanzielle Spielraum ist stark eingegrenzt.
Aus diesen Gründen muss auch die Gemeinde Zwischenwasser auf die finanzielle Situation reagieren und den Gürtel enger schnallen. Das Nützenswerte ist ausnahmslos vor das Wünschenswerte zu stellen.
Es muss gesichert sein, dass aufgrund von vollständigen, transparenten Unterlagen eine gesunde und zukünftige Gemeindefinanzierung gefunden werden kann. Unbedachte Investitionen und Darlehensaufnahmen auf Kosten künftiger Generationen widersprechen jeder nachhaltigen Gemeindeverantwortung.