RADARGERÄT AUF PUMP

   5. März 2016

Wir, die Freie Wählerliste können dem Ankauf des Radargerätes keine Zustimmung erteilen!

Mit der Anschaffung eines stationären Radargerätes kann nicht von einer Erhöhung der Verkehrssicherheit der Gemeindebürger gesprochen werden. Die Verkehrsüberwachung findet damit nur wenige Meter vor dem jeweiligen Standort des Radargerätes statt. Das restliche Gemeindegebiet bleibt davon unberührt!

Interessant war, dass Herr Polizeiinspektor Lins Lothar von der Ortspolizei Rankweil als Auskunftsperson mit seiner Berufserfahrung auf Nachfrage eine individuelle Verkehrskontrolle (mobile Radarmessung) als effizienter und Bewusstseinsbildender einstufte. Wir glauben auch, dass damit die Einsicht der betroffenen Verkehrsteilnehmer größer wäre.

Für uns ist am Sitzungsabend klar rausgekommen, dass die zustimmenden Personen der Gemeindevertretung die Verkehrssicherheit nur als Alibi in den Vordergrund stellen. Viel mehr sind diese wohl an den Strafgeldern zur Budgetsanierung bzw. Ausbesserung interessiert.

Mit den Anschaffungskosten von EUR 30.000 sind die weiteren Kosten nicht abgetan. Den nachweislich sinkenden Einnahmen, stehen jedes Jahr höhere Kosten für den Betrieb des Radargerätes gegenüber, wodurch der Ertrag geringer wird.

 

Der in der 14. Sitzung der Gemeindevertretung von der ÖVP und einigen Mandataren von den Grünen sowie Jung & Alt mit 13:11 Stimmen beschlossene Ankauf des Radargerätes soll mit einem erneuten Darlehen auf 24 Monate finanziert werden.

Beim Radar handelt es sich um ein 10 Jahre altes, generalüberholtes Gerät der Markgemeinde Rankweil ohne jeglicher Garantie.

Damit wird das in der vorherigen Sitzung beschlossene Budget 2016 und dessen notwendige Einhaltung bereits schon jetzt nicht mehr eingehalten.

Stattdessen werden erneut Schulden auf Kosten der Bevölkerung aufgenommen und die Gemeindegelder großzügig ausgegeben.

Wir bleiben dabei und stehen für eine individuelle Verkehrsüberwachung durch die Polizei im gesamten Gemeindegebiet zur Sicherheit und nachhaltige Bewusstseinsschaffung aller Verkehrsteilnehmer.

Das Budgetloch im Gemeindehaushalt soll nicht durch solch „abgezockte“ Strafgelder der Bevölkerung gefüllt werden.