Mit 17. März wurde in Zusammenarbeit der Freien Wählerliste, Grüne und der Fraktion Jung & Alt ein gemeinsamer Antrag eingebracht, welcher auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 06. April 2017 behandelt wurde.
Die Gemeinde Zwischenwasser hat zur Schuldenbewirtschaftung eine zweckgebundene Rücklage (Wertpapierverkäufe) gebildet, welche aktuell auf einem Volksbankfestgeldkonto in Höhe von EUR 858.624,90 (Stand: 31.12.2016) liegen. Weiters sind derzeit noch ca. EUR 112.894,94 (Kurswert zum: 02.08.2016) in einer Lebensversicherung veranlagt, welche mit Juli 2018 zur Auszahlung gelangen werden. Diese Gelder gelten gemäß Gemeindevertretungsbeschluss vom 06.09.2012 als zweckgebundene Rücklage, die nach dem zugrundliegenden Konzept für die Eigenmitteleinbringung für Bauvorhaben ab EUR 500.000,00, sowie für Sondertilgungen bei den CHF-Darlehen verwendet werden müssen.
Antrag: Die Rücklagen des Volksbankfestgeldkontos in Höhe von EUR 858.624,90 sollen in voller Höhe mit sofortiger Wirkung für die Tilgung der Schweizer Darlehen herangezogen werden. Nach Ablauf der Lebensversicherung mit Juli 2018, soll die volle Auszahlungssumme ebenfalls in die Tilgung der genannten Fremdwährungsdarlehen fließen.
Begründung:
Die Finanzsituation der Gemeinde Zwischenwasser ist als äußerst angespannt zu bezeichnen. Laut mittelfristigen Finanzplanung werden in den nächsten Jahren große unaufschiebbare Investitionen für die Sanierung von Kanal, Gebäude etc. zu erwarten sein. In der Finanzplanung werden dadurch jährliche Neuverschuldungen veranschlagt.
Seit Aufnahme der Schweizer Darlehen im Jahr 2003 und 2007 hat sich aufgrund des Wechselkurses CHF/EUR ein Kursverlust auf 1,024 Million Euro angehäuft. Um diese Summe haben sich unsere Schulden erhöht und sind bis zum Laufzeitende zu bezahlen, wenn sich der Wechselkurs zum Aufnahmetag (Darlehen 2003 = 1,45, Darlehen 2007 = 1,60) nicht wieder erholt. Aktuell bewegen wir uns bei 1,06.
Vorteile einer Sondertilgung der Schweizer Frankenkredite:
_Kursverluste zu dem CHF-Darlehen von VA 2017 EUR 69.700,00 werden um geschätzte EUR 18.575,05 reduziert.
_Die Darlehenstilgung von VA 2017 der CHF-Darlehen wird um geschätzte EUR 38.029,55 reduziert.
_Die frei verfügbaren Mittel im VA 2017 werden durch die geringere Belastung um ca. EUR 56.604,60 höher und die Gemeinde gewinnt im laufenden Haushalt wieder an Handlungsspielraum für sinnvoll eingesetzte Investitionen.
_Die Währungsspekulation CHF/EUR reduziert sich um 26,65%.
_Beendigung des Streits um die zweckgebunden Vorratsgelder, welche nun Widmungsgemäß verwendet würden.
_Reduzierung des Schuldenstandes der Gemeinde Zwischenwasser.
Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung mit 15:9 Stimmen angenommen.
Wir bedanken uns bei den Fürstimmen der Freien Wählerliste, den Grünen, Jung & Alt, sowie Breuß Gerhard von der ÖVP.
Antrag zum Nachlesen: Tilgung CHF-Darlehen mit Vorratsgelder