Die Gemeinde Zwischenwasser ist bekannt für ihren Gestaltungsbeirat. Allerdings leider nicht nur im positiven Sinn!
Der Gestaltungsbeirat hat nur eine beratende Tätigkeit für den Bürgermeister als oberste Bauinstanz. Doch immer wieder werden uns Fälle zugetragen, in denen BauwerberInnen im Kreis getrieben werden. Als wäre das Bauen heutzutage nicht schon teuer genug, kommt zu den unnötigen Kosten noch Frust und Unmut hinzu.
Wenn dann jedoch noch Willkür und Bevormundung hinzukommt, dann ist das eindeutig zu viel für unseren Geschmack. Wir wollen den Bauwerberinnen und Bauwerbern ihr neues Eigenheim in unserer Gemeinde ermöglichen und diese nicht mit einem solchen Vorgehen vertreiben.
Wir lassen niemanden im Stich! Aus diesem Grund haben wir die Bürgerbeschwerde kurzerhand auf die Tagesordnung der 52. Sitzung der Gemeindevertretung am 09.07.2020 gehievt. Mit dem Ergebnis, dass die Gemeindevertretung mit einem deutlichen Mehrheitsbeschluss dem Bürgermeister nahelegte den Baubescheid der betroffenen Familie zu unterzeichnen.
Doch nicht genug! Anstatt die Situation zu entschärfen, besuchte der Bürgermeister nach seinem Urlaub am 13.08.2020 mit dem Gestaltungsbeirat den Bauwerber und ließ unmissverständlich mit bekannter Art spüren, dass nur er als Gemeindeoberhaupt entscheidet, welches Projekt in Zwischenwasser eine Baugenehmigung erhält und welches nicht.
Von unterschiedlichen Quellen wurde anscheinend in Erfahrung gebracht, dass der Bürgermeister die Baurechtsverwaltung ausdrücklich hinwies, dass während seiner Abwesenheit trotz gesetzlicher Regelung im Gemeindegesetz nicht seine Vertretung, der Vizebürgermeister, sondern nur er den Baubescheid zu unterzeichnen hat.
Aus unserer Sicht eine sehr eigenartige Wahrnehmung des Gemeindegesetzes und eines angeblich bürgernahen, lösungsorientierten Vertreter der Bevölkerung.
Der Gestaltungsbeirat hat sicherlich seine Berechtigung. Dieser muss jedoch eine begleitende Serviceleistung der Gemeinde für die BauwerberInnen sein. Nicht jedoch als Gremium hinter welchem sich der Bürgermeister verstecken kann, wenn das Projekt nicht seinen Erwartungen entspricht.